JurPC schreibt dazu in einem redaktionellen Leitsatz:

1. Der Versender von E-Mails an einen großen Empfängerkreis (z.B. Newsletter) muss durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass es nicht zu fehlerhaften Zusendungen von E-Mails kommen kann. Diesem Erfordernis ist dann nicht Genüge getan, wenn der Newsletter nicht als Blindkopie (BCC) sondern direkt an sämtliche im Adressatenfeld aufgeführte E-Mail-Adressen verschickt wird. Eine E-Mail mit offen gelegter Adressatenliste der Empfänger eignet sich nur für geschlossene Benutzergruppen (z.B. innerhalb einer Firma), während Massensendungen aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit nur als Blindkopie verschickt werden sollten. Das Versenden massenhafter Mails direkt über das Adressfeld der Mail stellt damit ein sorgfaltswidriges Verhalten dar, das den konkret eingetretenen Verletzungserfolg erst ermöglichte.

2. Dass der Empfänger der Mails seinen elektronischen Briefkasten möglicherweise nicht mit einem ausreichenden Filter gegen unerwünschte Werbung gesichert hat, ist unerheblich. Zum einen dürfen ganz allgemein Verhinderungs-/Verhütungspflichten des Störers nicht zu Abwehrobliegenheiten des Gestörten umfunktioniert werden. Zum anderen arbeiten die Filter (bisher jedenfalls) noch nicht fehlerfrei.

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat am 24.05.06 (Aktenzeichen: I-15 U 45/06) festgestellt, das o.g. Vorgehen möglicherweise als “Beihilfe zum Versand unerwünschter Werbemails” zu betrachten ist. Die Klägerin im zugehörigen Verfahren hatte sich darauf berufen, das ihre eMailadresse durch fahrlässige Weitergabe dazu geführt hatte, das sie auf Grund massiver Werbeflut ihr eMailpostfach kaum mehr nutzen konnte. In Absatz 18 der Urteilsbegründung heisst es:

Für diese E-Mail Flut hat die Antragsgegnerin auch eine adäquat kausale Ursache gesetzt, nämlich eine entsprechende Funktion eingerichtet. Ausreichend für die Haftung als mittelbarer Störer ist, dass dieser willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, wobei als Mitwirkung auch die Unterstützung oder das Ausnutzen der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügt, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 1991 – I ZR 227/89 GRUR 1991, 769, 770 – Honorarfrage; BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 – I ZR 129/94 NJW 1997, 2180-2182, – Architektenwettbewerb; Beschluss vom 10. Dezember 2002 – VI ZR 171/02, NJW 2004, 1040, 1041).

Zwar bezieht sich dieses Urteil in erster Linie auf den Versand eines Newsletters, jedoch ist generell zu bedenken das auch, wie recht oft beobachtet, bei privaten eMails die eMailadressen der Empfänger nicht ausreichend geschützt werden. Um nicht selbst in die Verlegenheit zu geraten, das einer der Empfänger auf Grund dieses Urteils sofort Klage einreicht, sollte dringend die allergrößte Sorgfalt beim Versand von eMails (an mehrere Empfänger) auf den Schutz der Empfängeradressen gelegt werden.