51. Tagung der Justitiare und Konventionsbeauftragten
Auf Einladung des Landesverbandes Nordrhein nahmen in diesem Jahr rund 170 Justitiare und Konventionsbeauftragte des Deutschen Roten Kreuzes an der Fachtagung in Essen teil. An drei Tagen wurden wichtige verbandsrechtliche Angelegenheiten sowie aktuelle Fragen des humanitären Völkerrechts erörtert und diskutiert. Dabei bildeten die traditionell inhaltlich breit gefächerten Vorträge einerseits und der Erfahrungsaustausch andererseits die Grundlage der Veranstaltung. Dr. Wolfgang Endemann, Vorsitzender des Fachausschusses Recht, eröffnete die 51. Tagung der Justitiare und Konventionsbeauftragten mit der Begrüßung des Präsidenten des Landesverbandes Nordrhein, Heinz Josef Vogt, und der Bürgermeisterin der Stadt Essen, Annette Jäger.
Ein wesentlicher Schwerpunkt der Tagung war die Strategie 2010 plus. Die Präsidentin des Landesverbandes Hessen, Hannelore Rönsch, und der DRK-Generalsekretär, Clemens Graf von Waldburg-Zeil, berichteten über Ergebnisse aus der Arbeit der Lenkungsgruppe „Satzungen und Ordnungen“ sowie den Pilotprojekten „Rettungsdienst“ und „Ambulante Dienste“.
Prof. Dr. Horst Fischer, DRK-Bundeskonventionsbeauftragter, hielt seinen Vortrag unter der Überschrift „30 Jahre Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen“. Im Anschluss an seine Rede nutzte der Generalsekretär, Graf von Waldburg- Zeil, die Gelegenheit, dem scheidenden Bundeskonventionsbeauftragten Prof. Fischer für seinen langjährigen Einsatz zur Verbreitung der Aufgaben des humanitären Völkerrechts zu danken.
Weitere Themen waren am ersten Tag „Das neue Heimrecht“, beleuchtet von Rechtsanwalt Sascha Iffland aus Darmstadt, und „Aktuelle Rechtsfragen bei der Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes“, beantwortet durch Dr. Marcus Longino, Rechtsanwalt aus Berlin.
Die erste Hälfte des zweiten Tages stand im Zeichen völkerrechtlicher Fragen, denen sich die nationale Gesellschaft in Somalia nach der Teilung des Landes ausgesetzt sieht. Frau Regine Schäfer- Radojicic, Leiterin des Sachgebietes Afrika im Generalsekretariat des DRK, konnte hierzu Antworten geben.
Prof. Dr. Toni Pfanner, Chefredakteur der „Revue Internationale de la Croix- Rouge“, erläuterte anhand der verschiedenen Zeitabschnitte des Irakkrieges die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts.
Dr. Helmut Grimm, Vorsitzender der Geschäftsführung der Tengelmann Auditing Services Consulting GmbH, widmete sich in seinem Vortrag der externen Revision am Fall des Landesverbandes Nordrhein und zeigte auf, wie diese auch für das Deutsche Rote Kreuz realisierbar ist.
Über den Stand des von der EG-Kommission gegenüber der Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens zur Frage der Ausschreibungspflicht von rettungsdienstlichen und sozialen Dienstleistungen berichtete Rechtsanwalt Dr. Klaus Heuvels aus Frankfurt a. M. Er gab Empfehlungen, wie sich das DRK auf eine mögliche Ausschreibungspflicht vorbereiten kann.
Zum Abschluss des zweiten Tages suchten die Justitiare und Konventionsbeauftragten getrennt voneinander den Austausch, um spezifische rechtliche Fragestellungen zu besprechen. Rechtsanwalt Thomas Krüger aus Hamburg referierte am letzten Tag der Tagung zu der auf den 10-Punkte-Plan basierenden „Reform des Gemeinnützigkeitsrechts“.
Die von allen Beteiligten als sehr gelungen bezeichnete Veranstaltung der 51. Tagung der Justitiare und Konventionsbeauftragten wurde von dem DRK-Präsidenten Dr. Rudolf Seiters abgeschlossen mit seiner Festrede zu den Herausforderungen, denen sich das Rote Kreuz auch im nächsten Jahr stellen muss.
Auf den Ausbau und die Festigung der Marktherrschaft im Rettungsdienst sowie auf die Förderung des Ehrenamtes sollte ein besonderes Augenmerk gelegt werden.
Diese Aufgaben, so Dr. Seiters, müssen vor allem mit Hilfe der Strategie 2010 plus umgesetzt werden. (Quelle: www.drk.de)
